Es war fast wie 1933: Zur Behebung der allgemeinen Not schien es der Mehrzahl der Parlamentarier im deutschen Reichstag nötig, die Demokratie mal eben abzuschaffen: Das Budgetrecht, das Königsrecht eines demokratisch gewählten Nationalparlaments, wurde durch die Inthronisierung des (kaum wieder abzuschaffenden) ESM, des »Europäischen Stabilitätsmechanismus«, halb außer Kraft gesetzt. Es ist wahr geworden, was die »Clown Union« auf Youtube unter »Die beiden Erichs nehmen Rache« fabuliert hat: Die Demokratie wird quasi durch die Hintertür abgeschafft, die ganze Macht wird an einen internationalen Rat von Kommissaren delegiert. Es ist wahr, was der CSU-Abgeordnete Gauweiler empört in den Saal rief: »Wie kann das Kontrollgremium Bundestag zustimmen, daß dieser ESM unter Geheimniskrämerei - kein Außenstehender erhält Einblick! - einfach beschließt, daß wir Milliarden zu zahlen haben?« In der Tat ... Und für diese Milliarden gibt es keine Deckelung, denn der ESM (d. h. die Mehrheit der Schuldenmacher in ihm) kann x-beliebig das Eigenkapital erhöhen. Es gibt kein Einspruchsrecht. Auch ein neuer Bundestag, der den ESM nicht mehr will, könnte nicht mehr austreten. Wenn der ESM kommandiert »Deutschland muß 100 Milliarden zahlen«, dann muß Deutschland zahlen. Auch das letzte Feigenblatt, nämlich daß die Empfängerländer Sparvorhaben erfüllen müssen, fiel vor ein, zwei Tagen. Jetzt kann Deutschland ungeniert und ohne Widerstandsrecht ausgeplündert und finanziell ausgeblutet werden. Deutschland gleicht einem halbwegs tüchtigen Schwimmer, der durch seinen schweren Rucksack (seine eigenen Schulden) schon stark belastet ist - und jetzt klammern sich auch noch allerlei Nichtschwimmer an ihn und ziehen ihn unter Wasser ...
Hier der Überblick, welche Bundestagsabgeordneten diesem Machwerk zustimmten und welche nicht. Und das am letzten Arbeitstag vor den Parlamentsferien! Möge allen Zustimmern in den Ferien die Hand verdorren oder abfaulen, die sie für dieses Scheißgesetz hoben! Bemerkenswert ist, daß die sogenannte Opposition (Sozis und Grüne) mit der Regierung allenfalls darin wetteiferte, wer Deutschlands Interessen noch schneller der EU preisgeben könnte. Bemerkenswert auch, daß von den Grünen als einziger Ströbele nein sagte - das macht ihn mir fast wieder sympathisch. Sympathisch auch die Ablehung der Linkspartei, auch wenn sie sicherlich andere Motive hatte, als ich sie hätte.
Alles in allem ein schwarzer Tag. Schon bislang waren Wahlen zweifelhafte Veranstaltungen. »Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten«, sagten Linke, und ich begann das zu verstehen. Welchen Sinn hat es zu wählen, wenn z. B. alle »staatstragenden Parteien« pro Euro sind?
In Zukunft kann man sich das Wählen wohl gleich ganz sparen, die Macht hat eh nimmer das Parlament, sondern dieser Kommissarsrat ...
Nachtrag: Aus einem Artikel der »Welt« über den letzten Europagipfel: »Noch härter fiel das Urteil von Marine Le Pen aus, der Chefin der rechtsextremen Partei Front National. Der Kompromiss zur Ankurbelung der Wirtschaft werde nicht funktionieren, prophezeite sie. Der Euro sei eine kranke Währung, der nicht mehr geholfen werden könne.
Darüber hinaus komme die gefundene Lösung einem europäischen Staatsstreich gleich, wetterte Le Pen. Die Gipfelteilnehmer hätten besser daran getan, die Rückkehr zu den jeweiligen Landeswährungen vorzubereiten. Denn die injizierten Milliarden würden von den Banken aufgesogen, ohne dass sie der Bevölkerung zugutekämen.« Da hat sie wohl recht, die rechte Dame :-)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen