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| Der neue "Volksgerichtshof"? "Du hast rechts gepöbelt - Ausschluß aus der neuen 'Volksgemeinschaft'!" |
In letzter Zeit wurde der Volksverhetzungsparagraf mehr und mehr zu einem Instrument der Mundtotmachung und Kriminalisierung von Andersdenkenden. Durch hohe Geldbußen werden sie finanziell ruiniert. Beispiel: Der Autor Akif Pirincci in Bonn, siehe u. a. hier.
Aber auch eine Rentnerin aus Düsseldorf, die einfach mal im Internet ein bißchen 'rumgeschimpft hatte, sich ihren Unmut von der Seele geredet hatte. Insgesamt elftausend oder zwölftausend Euro Buße für zwei Verurteilungen soll sie löhnen, siehe hier. (Ich habe schon gespendet für die Prozeßkosten. Und wer unbedingt für Afrika spenden will - wegen Weihnachten und so: Hier eine Liste von Organisationen, die wirklich helfen, wo's am dringendsten ist.)
Den zwei "Volksverhetzern" riet ich, ihre Strafe abzusitzen; dann kosten sie den Staat noch Geld, statt ihm welches zu zahlen - und dann umzuziehen, z. B. nach Holland. Dort ist zwar auch nicht alles prima, aber vor Volksverhetzungsklagen hat man dort wahrscheinlich Ruhe.
Schöne bunte Vorweihnachtszeit, Leute!
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