EU knebelt Pressefreiheit, Amsterdam verbannt Mißliebige an Stadtrand

Das Neueste aus dem Tollhaus Europa:

Der scheidende Eurogruppenpräsident Juncker sagte ja mal: »Wir stellen da was in den Raum, und wenn keiner aufschreit, weil keiner überhaupt begreift, was da beschlossen wurde, dann machen wir so weiter, bis es kein Zurück mehr gibt« - der europäische Einheitsstaat in der Salamitaktik.

»Die nächste Salamischeibe wurde nun von der lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga geschnitten. Eine von ihr geleitete EU-Reflexionsgruppe, auch ›Rat der Weisen‹ genannt, der auch Herta Däubler-Gmelin angehört, schlug gestern allen Ernstes folgendes vor: Eine ›Europäische Grundrechteagentur‹ solle zukünftig die Pressefreiheit und Medienvielfalt in Europa kontrollieren. Da ein ›schleichender Qualitätsverlust‹ in der Berichterstattung auch dadurch gegeben sei, dass mit den neuen Online-Medien, ›jedermann‹ Informationen verbreiten könne, müsse ›die EU ein moralischer Kompass sein, der Probleme benennt und anklagt‹. Die Pressefreiheit sei zudem durch Kommerzialisierung und Wettbewerb bedroht. Die europäische Medienwelt müsse überwacht werden, um ›Pluralismus‹ und ›Qualität‹ zu schützen. [...] Und ich kann heute gar nicht so viel ›Tagesschau‹ gucken, wie ich kotzen möchte. Ich habe fertig« - so sieht es »eigentümlich frei«. Die FAZ schreibt: »Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten.« ... zu denen Demokratie offenbar nicht gehört. EU-Parlamentspräsident Schulz sagte neulich ja mal selbstkritisch, wäre die EU ein Staat und beantragte Aufnahme in dieselbe, sie würde zurückgewiesen wegen mangelnder demokratischer Substanz.

In Container am Stadtrand verbannen will Amsterdam künftig Menschen, die durch hartnäckige Schwulen- und Ausländerfeindschaft auffallen. Gedacht sei an Fälle, wo solche fiesen Menschen z. B. Steine durchs Fenster würfen oder Autos zerkratzten, man aber die Täterschaft nicht eindeutig beweisen könne. Aha - auf die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ist also gesch..... . Ein Gerichtsurteil sei auch nicht vonnöten (genausowenig wie beim Gewaltschutzgesetz, wo einfach nur die Behauptung der Frau reicht, der Mann sei gewalttätig geworden, schon wird er aus seiner eigenen Wohnung geschmissen). Eltern haften für ihre Kinder: Handeln die so, werden die Eltern auch gleich mit an den Stadtrand verfrachtet, wo sie in Containern »äußerst einfach« leben sollen, zwangsbetüddelt von Sozialarbeitern, und zurück in ihre eigene Wohnung dürfen sie niemals mehr, auch nicht, wenn's Wohneigentum ist. So berichtet der SPIEGEL und so die Website »Zukunftskinder«.