2.1.10

Ärger mit »Elena«

Auf einmal wissen es alle: Die Unternehmerverbände, die FDP, die Grünen, selbst das Arbeitsministerium der leyenhaften Ursula lenkt allmählich ein ... (War uns die Dame nicht schon als Familienministerin als Betreiberin freiheitsbeschränkender Online-Maßnahmen bekanntgeworden? Gut, daß wenigstens das seit dem Regierungswechsel erledigt ist ...)

Mir hatte »Elena« schon vor Wochen den Appetit und die Laune verdorben. »Wenn ich so was beim Frühstück lese«, sagte ich meinem Assistenten, »dann hab ich schon für den Rest des Tages genug.«

»Elena«: Hinter dem Kürzel verbirgt sich der »elektronische Entgeltnachweis«, den alle Unternehmen ab 1.1.2010 monatlich an ein neues Zentralregister abzuliefern haben. Das soll der Arbeitserleichterung und Entbürokratisierung für die Unternehmen dienen, heißt es im anschmeichelnden Anschreiben vom Ministerium. Na, bei mir bestimmt nicht. Die Auskunft bei der Krankenkasse, für Kleinunternehmen wie meines genüge weiterhin ein jährlicher Dauernachweis (wenn sich nichts ändert), tröstete zwar mich, aber nicht die anderen Unternehmer.

Heute vormittag berichtete der Deutschlandfunk, und auch Zeitungen waren plötzlich voll davon: »Elena« hatte einen sage und schreibe 41seitigen Fragenkatalog; nicht nur nach Entgelthöhe und Arbeitszeit wurde da gefragt, sondern auch nach jährlicher Zahl der Streiktage des Arbeitnehmers und danach, ob die Streiks legal oder illegal gewesen seien (seit wann entscheiden das die Arbeitgeber?), nach der Zahl der Krankheitstagen und danach, ob es echte oder vorgetäuschte Krankheiten gewesen seien, nach Kündigungsgründen etc. pp.

Man möchte es nicht glauben, daß Jerzy Montag von den Grünen allen Ernstes meint, »Elena« diene auch den Beschäftigten, weil nun z. B. der Arbeitgeber nicht mehr von einem Wohngeldantrag erfahre (als ob der sich das bei entsprechender Lohnhöhe nicht denken könnte), nur um dann einzuräumen, die Datensammelwut sei doch wohl übertrieben ... Die Grünen sind eben keine moderne Bürgerrechtspartei, sondern eher auf Seiten der Bevormunder und Einschränker (Rauchverbot, Umweltzonen).

Jetzt lenkt die Politik ein - aber immer erst mal versuchen, nicht wahr? (Wobei ich gern zugebe, von »Elenas« Ausmaßen auch nichts gewußt zu haben). Es ist so wie bei der EU, wo Jean-Claude Juncker schon mal sagte: »Wir stellen da mal was in den Raum, und wenn keiner Aua schreit, dann ziehen wir das durch.«

Bei den Umweltzonen ist es ähnlich: Die Politik fördert den Einbau von Holzpellets-Heizungen, die zigmal mehr Feinstaub emittieren als das mieseste alte Auto - aber auf den Autofahrern hackt man rum. Nach Hannover, Berlin und Freiburg dürfen jetzt nur noch Autofahrer mit grünen Plaketten hinein. »Die Autofahrer mit den grünen Plaketten bleiben gelassen, weil sie noch nicht begriffen haben, daß die Einschläge näher kommen.« (FAZ von heute). Eben. Und so geht es weiter mit dem täglichen Wahnsinn. Leider.



Laokoon in den Fesseln der Bürokratie. Auch so ein schwarzweißes Bild sieht vor dem schwarzen Hintergrund besser aus - findet Ihr nicht?

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