3.12.09

»Die Muezzine der Mainstream-Medien ...


... waren sich in ihrem Entsetzen einig« über den Volksentscheid der Schweizer, Minarette zu verbieten, so gestern morgen Roger Köppel, der Chefredakteur der Zürcher »Weltwoche«, in einem Gastbeitrag in der FAZ. Tja, dann ist man wohl soweit, mit Bert Brecht zu sagen: »Wäre es nicht gescheiter, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?«

Kuriose Situation: Ein kleines Bergvolk verbietet ein paar Türme, und halb Europa steht kopf - oder versucht wenigstens ersatzweise, die Hände über demselben zusammenzuschlagen ;-) Die Süddeutsche Zeitung sprach von einem »Kollateralschaden der direkten Demokratie«. In Herrenreitermanier befand der Journalist, so komme es eben, wenn man das Volk nicht nur über Turnhallen und Transrapid abstimmen lasse, sonder über alles. Wo kommt man denn da hin!? Dahin:

»Ein Gespenst geht um: die Demokratie. Demokratie heißt Volksherrschaft, und es gehört zu den Berufsrisiken dieser Regierungsform, daß das Volk manchmal anders denkt und fühlt als seine Regierung (...). Das politische Establishment, eifrig unterstützt von allen großen Zeitungshäusern, orchestrierte eine gewaltige Einschüchterungskampagne. Die Schweiz, hieß es, würde sich ins Abseits manövrieren mit dem Kampf gegen die Minarette. Plakate wurden verboten. Man malte das Schreckgespenst arabischer Boykotte an die Wand. Doch die Drohungen verfingen nicht: Bis weit ins linke und liberale Milieu muß die islamkritische Initiative Anklang gefunden haben. Noch selten war der Abstand zwischen den Eliten und den gewöhnlichen Bürgern in der Schweiz so groß.
Das Abstimmungsresultat (...) war nicht Ausdruck von Angst, sondern von Mut. Eine Mehrheit der Schweizer hat sich gegen alle Bevormundungen die Freiheit herausgenommen, eine andere Meinung zu vertreten als die von den Politikern und Intellektuellen gewünschte.(...)
Gerade die EU hat sich (...) zu einem Instrument der Demokratieverhinderung entwickelt. Viele Brüsseler Institutionen sind auf der Grundlage eines soliden Mißtrauens gegen die eigenen Bevölkerungen von oben nach unten errichtet worden. (...)
Was immer an unterschiedlichen Motiven hineinspielte, der entscheidende Grund für das Abstimmungsresultat darf nicht übersehen werden: In der Schweiz herrscht große Skepsis gegenüber dem Islam und vor allem gegenüber dem Integrationswillen der schnell wachsenden muslimischen Minderheit, die innerhalb weniger Jahre auf rund 400.000 Personen anschwoll. (...) Es ist nachvollziehbar und vernünftig, daß die Schweizer hellhörig bis kritisch werden, wenn sie sich mit einer Religion konfrontiert sehen, die im Unterschied zum Christentum ihren weltlichen Herrschaftsanspruch immer noch geltend macht. Das Minarett wurde als Ausdruck des politischen Islam bekämpft und als Markierung, mit der sich die Muslime von der säkularen Schweizer Leitkultur Richtung Parallelgesellschaft abgrenzen wollen.(...) Der Islam ist eine problematische Religion, weil er die Trennung von Kirche und Staat bis heute nicht zustande brachte. (...) Ungeachtet dessen: Die Ausübung ihrer Religion bleibt den Muslimen weiterhin unbenommen. Von einer Einschränkung der Glaubensfreiheit kann keine Rede sein.
Während sich die deutschen Meinungsführer ihren heiligen Zorn über den Schweizer Volksentscheid von der Seele schrieben, meldeten sich ihre Leser mit ganz anderen Voten zu Wort« - nämlich mit Dreiviertel-Zustimmungsraten zum Minarettverbot. Prost und gute Nacht!

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